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Jetzt sind die Neuen dran!

Bekommt der Nachwuchs im Parlament mehr Verantwortung?

Von Livia Gerster

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepu­blik hat eine neue Politikergeneration vor so großen Herausforderungen gestanden wie jetzt. Als sich der neue Bundestag konstituierte, steckte Deutschland noch mitten in der Coronakrise. Die Abge­ordneten dachten, dass ihre Legislatur vor allem im Zeichen der Menschheitsaufgabe Klimawende stehe. Dann marschierte Russland in die Ukraine ein. Zum russischen Krieg in unmittelbarer Nachbarschaft Europas kommt nun noch ein Krieg in Israel. Die Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 rufen nach einer Antwort aus Deutschland.

Mittendrin in den Krisen und Kriegen, die den Bundestag beschäftigen: mehr als hundert junge Parlamentarierinnen und Parlamentarier unter 35 Jahren. Nach der Bundestagswahl 2021 zogen sie voller Tatendrang und Ideen in den Deutschen Bundestag ein. Eigentlich wollten sie Windräder bauen, die Mieten senken und Cannabis legalisieren. Nun geht es auf einmal um Krieg und Frieden, Leben und Tod. Es geht darum, sehr schnell, sehr pragmatisch schwerwiegende Entscheidungen zu treffen – auch solche, die all ihren bisherigen Überzeugungen zuwiderlaufen.

Werden die Neuen ihrer Verantwortung gerecht? Der große Aufstand der Jungen ist jedenfalls ausgeblieben. Die Zeiten, so scheint es, sind zu ernst, um den Älteren den Kampf anzusagen. Und dennoch setzen die Jungen Akzente. Denn die Zeiten sind auch zu ernst, um das Feld den Älteren allein zu überlassen.

Erfahrung ist wichtig. Das hat sich den Jungen in den letzten zwei Jahren immer wieder gezeigt. Aber auch, dass der von jahrelanger Erfahrung geprägte Blick trübe werden kann. Manchmal fängt er nicht ein, was sich gerade ändert, weil er darauf konditioniert ist, die immer gleichen Muster zu erkennen – auch wenn diese Muster längst nicht mehr greifen.

Die Losung vom „Wandel durch Handel“ ist so ein Muster, das plötzlich nicht mehr passt. Viele ältere Politiker glaubten, dass der Handel mit russischem Gas nicht nur der deutschen Wirtschaft nützt, sondern auch Frieden und Sicherheit schafft. Immer wieder haben sie die Warnungen vor einseitiger Energie-Abhängigkeit abgetan. Sie setzten auf wirtschaftliche Verflechtung statt auf militärische Stärke und machten es sich unter dem Schutzschirm Amerikas bequem. Dabei übersahen sie, wie Putins Russland immer aggressiver das Recht brach. Auch Olaf Scholz hatte Nord Stream 2 als Kanzlerkandidat noch vehement verteidigt.

So waren es vor allem die Älteren, die der 24. Februar 2022 in eine intellektuelle Krise stürzte. Die Jüngeren waren erschüttert, aber dachten schnell um. In allen drei Regierungsparteien machten sie Tempo. Die Jugendorganisationen von FDP, SPD und Grünen riefen schon unmittelbar nach dem Überfall nach Waffenlieferungen. Die Jungen hatten es leichter, weil sie unbelastet sind vom Erbe der verfehlten Russland-Politik. Sie waren aber auch eher bereit, dazuzulernen als manch störrischer Fraktionskollege. SPD-Fraktionschef Mützenich etwa sprach noch weiter von Diplomatie, als die Juso-Abgeordneten Jessica Rosenthal und Adis Ah­metovic den russischen Ausschluss aus dem Zahlungssystem Swift forderten. Die Älteren mussten ihnen zuhören, schon allein wegen ihrer zahlenmäßigen Stärke. In der SPD etwa machen die Jusos ein Viertel der Fraktion aus, bei den Grünen stellen die Jüngeren unter 35 Jahren fast ein Drittel.

Anders als früher sind die Jungen auch schnell in einflussreiche Ämter gekommen. Sie sind Sprecher­innen, Obmänner, Staatssekretärinnen oder sitzen in prestigeträchtigen Ausschüssen wie dem Auswärtigen Ausschuss oder dem mächtigen Haushalts-Ausschuss. Mit Ricarda Lang ist eine 29-Jährige Co-Parteivorsitzende der Grünen. Mit Kevin Kühnert ist ein 34-Jähriger Generalsekretär der SPD. Die Älteren wussten, dass sie die Jüngeren einbinden müssen. Sonst wären die ihnen aufs Dach gestiegen.

Trotzdem stehen nun viele junge Abgeordnete unter Realitätsschock. Die Weltlage hat ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Vor allem die jüngeren Politiker von SPD und Grünen hatten große Pläne in der Klima- und in der Migrationspolitik. Nun sehen sie sich ausgebremst von einer Stimmung, die in die entgegengesetzte Richtung geht. Das Debakel um das Heizungsgesetz kostete die Regierung viel Vertrauen, die anhaltende Über­forderung der Kommunen angesichts der Flüchtlingszahlen treibt die AfD in ungekannte Höhen. Der Kanzler reagierte auf diese Stimmung, indem er gerade markig ankündigte, illegale Migranten „im großen Stil“ abzuschieben. Die Jusos und die Grüne Jugend waren empört.

Für die jungen Abgeordneten von SPD und Grünen ist es nicht leicht, sich in diesem Konflikt zu positionieren. Einerseits sind sie ihren Jugendorganisationen verbunden, andererseits wollen sie das Ansehen der Ampelfraktionen nicht weiter beschädigen. Schließlich würden auch sie gern wie­dergewählt werden. Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern haben ihnen gezeigt, dass der Traum vom Abgeordneten-Dasein auch schnell wieder vorbei sein kann. Mit noch größerer Angst schauen die Jungen der Regierungsfraktionen deshalb nun auf die Wahlen im Osten.

Die Jungen in den Ampelfraktionen eint, dass sie grundsätzliche Fragen stellen wollen. Sie haben keine Lust, im GroKo-Modus vor sich hinzuwurschteln und sich immer nur mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu begnügen. Nur kommen sie eben auch zu grundsätzlich unterschiedlichen Antworten. Wenn es um Migration geht, um die Wärmewende oder um die Schuldenbremse, dann kommen die Jungen auf keinen gemeinsamen Nenner. Die Parteilinien, das zeigt sich immer wieder aufs Neue, sind in den allermeisten Sachfragen wichtiger als die Generationslinien.

Aber wenn es um das Wie in der Politik geht, um den Modus der politischen Arbeit, dann ziehen die Jüngeren an einem Strang. Sie alle wollen eine andere politische Kultur, in der mehr miteinander als gegeneinander gekämpft wird. Den Jungen ist es wichtig zu zeigen, dass Politik nicht von Maschinen gemacht wird, die keine Freunde und kein Familienleben haben. Gerade haben sich Abgeordnete verschiedener Fraktionen zusammengeschlossen, um das Parlament elternfreundlicher zu machen. Sie fordern etwa kompaktere Ab­stim­mungs­zeiten und die Möglichkeit, auch digital an Ausschüssen teilzunehmen.

Wie weit sie damit kommen, wird sich zeigen. Und auch, ob die politischen Freundschaften unter den Jüngeren tragen – oder ob auch sie von heftigen Machtkämpfen entzweit werden. Schon jetzt aber haben die Neuen einen anderen Ton in den Bundestag gebracht: sie sprechen über ihre Zweifel, machen ihre Gedanken transparent. Ihnen allen ist es wichtig, Politik über die sozialen Medien zu erklären. Nahbar und auch unterhaltsam. Gerade in einer Zeit von Fake News wollen die jungen Abgeordneten die Timeline junger Menschen erobern. Denn sie wissen: Von selbst werden die sich nicht für die oft drögen Bundestagsdebatten interessieren. Also bringen sie die Politik direkt zu ihnen aufs Smartphone: mit schnellen Schnitten und mit Musik unterlegt. Sie nehmen ihre Fol­lower mit in den Plenarsaal und den Ausschuss, das Gesicht immer nah vor der Kamera, und erzählen, was sie da so machen.

Muhanad Al-Halak von der FDP kann berichten, wie viel Eindruck das auf Jugendliche macht. Auf Tiktok ist er sowas wie ein Star. Da erklärt er Politik dann wie einen großen Flirt. Man sieht ihn auf einem Bürostuhl vor glitzernder Großstadt-Kulisse. Eingeblendet wird der Satz: „Wenn sie sagt: Alle Politiker sind gleich, ich gehe nicht wählen.“ Da sackt Al-Halak wie ein Mann mit gebrochenem Herzen zusammen und bewegt die Lippen zum eingespielten Song: „Bitte geh. Es ist Schluss. Ich will nichts mehr von dir hören.“ Eine Spielerei, aber mit ernster Botschaft. Einige seiner älteren Kollegen finden das höchst befremdlich. Doch auf junge Leute macht so ein Video wohl mehr Eindruck als manche Sonntagsrede des Bundespräsidenten. Denn da sagt einer, der bei den Kids Ansehen genießt: Geht wählen! Ihr habt es in der Hand.

Livia Gerster

2016 Eintritt in die politische Nachrichten­redaktion der F.A.Z. Seit Dezember 2017 Politik­redakteurin in der Sonntagszeitung. Mit dem Thema „Die Neuen“ befasste sie sich auch in ihrem gleichnamigen, 2022 erschienenen Buch.